1 Allgemeine Bestimmungen
1.1 Geltungsbereich, Vertragssprache
1.1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) in der zum Zeitpunkt desVertragsschlusses gültigen Fassung regeln das Vertragsverhältnis zwischen metru, M7 19, 68161 Mannheim,Deutschland, nachfolgend ANBIETER genannt) und Personen, die ein Bewerbungsvideo beim ANBIETER bestellen und/oderMitglied im Internetportal des ANBIETERS werden (nachfolgend "Kunde" genannt). Der ANBIETER und der KUNDE werdengemeinsam als "Parteien" bezeichnet.
1.1.2
Der Kunde sichert zu, dass er seinen Wohnsitz in Deutschland hat und volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist.
1.1.3
Die Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB werden nur in deutscher Sprache angeboten.
1.2 Korrektur von Eingabefehlern vor Absenden der Bestellung
Der Kunde kann die Bestellung eines Bewerbungsvideos oder seine Registrierungsdaten für eine kostenlose Mitgliedschaft auf dem Portal auf einer gesonderten Seite vor dem endgültigen Absenden überprüfen. Eingabefehler können dann über eine Korrekturfunktion berichtigt werden.
1.3 Speicherung des Vertragstextes
Der jeweilige Vertragstext wird auf den internen Systemen des ANBIETERS gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden in Textform per E-Mail mit der Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) des ANBIETERS bei der Bestellung eines Bewerbungsvideos und bei der Registrierung auf dem Portal des ANBIETERS mit der Übersendung der Zugangsdaten zugesandt. Nach Abschluss der Bestellung eines Bewerbungsvideos ist der Vertragstext für den Kunden aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
1.4 Informationen zu Gewährleistungsbedingungen und Garantien
1.4.1
Informationen zu Gewährleistungsbedingungen finden Sie in den nachfolgenden "Besonderen Bestimmungen für Bewerbungsvideos" unter Abschnitt 2 dieser AGB.
1.4.2
Gewährt der ANBIETER eine zusätzliche freiwillige Garantie, so werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kundendadurch nicht eingeschränkt. Vielmehr gilt die Garantie zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, wobei derInhalt der Garantie und alle wesentlichen Informationen, die zur Geltendmachung gegenüber dem ANBIETER erforderlichsind, der jeweiligen Garantieerklärung zu entnehmen sind.
1.5 Datenschutz
Es gehört zu den Qualitätsstandards des ANBIETERS, mit den personenbezogenen Daten der Kunden (diese Daten werden imFolgenden als "personenbezogene Daten" bezeichnet) verantwortungsvoll umzugehen. Die sich aus der Registrierung desKunden auf dem Portal und der Bestellung eines Bewerbungsvideos ergebenden personenbezogenen Daten werden dahervom ANBIETER nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlichund durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der ANBIETER wird Ihrepersonenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelnund nicht an Dritte weitergeben.
1.5.1
Darüber hinaus wird der ANBIETER Ihre personenbezogenen Daten nur verwenden, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben.Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen.
1.5.2 Kl bei metru Jobcode
Zum vertraglich vereinbarten Dienstleistungsangebot von metru gehört die Bereitstellung einer Kl-Analyse für den Bewerber.Auf diese Weise kann der Kunde im Bewerbungsprozess eine Sprachanalyse seiner Audiofiles mithilfe der KI Technologie vonPrecire durchführen, um seine Chancen bei der Bewerbung zu verbessern.
1.6 Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und auf alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
1.7 Gerichtsstand und ladungsfähige Anschrift
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt derKlageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit demVertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz des ANBIETERS.
1.7.1
Die ladungsfähige Anschrift des ANBIETERS lautet: metru, M7 19, 68161 Mannheim - Masoud Payinda.
1.8 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser gesamten Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen unwirksam seinoder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
2 Besondere Bestimmungen für Bewerbungsvideos
2.1 Vertragsschluss
2.1.1
Die Angaben des ANBIETERS auf den Internetseiten zur Erstellung eines Bewerbungsvideos sind unverbindlich und stellenkein Angebot des ANBIETERS an den Kunden dar.
2.1.2
Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an den ANBIETER zum Abschluss eines Vertrages überdas vom Kunden gewünschte Bewerbungsvideo sowie die diesbezüglichen Zusatzleistungen dar. Sobald der Kunde eineBestellung über das Internet oder per E-Mail abgibt, erhält der Kunde vom ANBIETER eine E-Mail, die den Eingang derBestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme desAngebots des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim ANBIETEReingegangen ist.
2.1.3
Der Kunde ist an sein Angebot 7 Tage ab Eingang seiner Bestellung beim ANBIETER gebunden.
2.1.4
Ein Vertrag zwischen dem ANBIETER und dem Kunden über die Erstellung des gewünschten Bewerbungsvideos und der sonstigen zusätzlich gebuchten Leistungen kommt erst zustande, wenn der ANBIETER den Auftrag durch eine zusätzliche E-Mail oder per Fax oder per Post an den Kunden durch eine Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) annimmt und dem Kunden den Termin für die Erstellung des Bewerbungsvideos und der sonstigen zusätzlich gebuchten Leistungen bestätigt. Über Leistungen, die nicht in der Annahmeerklärung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. Erhält der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen nach Eingang seiner Bestellung beim ANBIETER eine Annahmeerklärung vom ANBIETER, kommt ebenfalls kein Vertrag zustande.
2.2 Kein gesetzliches Widerrufsrecht
Der Kunde hat kein Widerrufsrecht hinsichtlich der Bestellung des Bewerbungsvideos und der sonstigen zusätzlich gebuchtenLeistungen. Bei dem Bewerbungsvideo handelt es sich um ein Produkt, das nicht vorgefertigt ist, sondern eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist. In diesem Fall besteht kein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2.3 Hochladen der Bewerbungsmappe
Das Hochladen der Bewerbungsmappe erfolgt auf dem Internetportal des ANBIETERS. Mit der ausdrücklichen Bestätigung des Kunden zum Hochladen der Datei erklärt er sein Einverständnis, dass die vom Kunden selbst gedrehten Bewerbungsvideos nach Bearbeitung durch den ANBIETER in seine Bewerbungsdatei integriert werden dürfen.
2.4 Aufnahme der Videos in der App
Mit der Nutzung der App und der damit verbundenen Aufnahme von Bewerbungsvideos erklärt sich der Nutzer mit denNutzungsbedingungen, Rechten und Lizenzen einverstanden. Mit dem Hochladen der Anwendunsgsvideos in der App gibt ersein Einverständnis, dass die Anwendungsvideos bearbeitet und in sein schriftliches PDF integriert werden. Die Videos, dienicht in die App hochgeladen werden und nur als Testaufnahmen zu sehen sind, werden vom ANBIETER nicht gespeichert oderverändert.
2.5 Auslieferung des Bewerbungsvideos
Die Übermittlung des Bewerbungsvideos erfolgt durch Einstellen des Bewerbungsvideos in das Internetportal desANBIETERS. Der Kunde wird über die Einstellung des Anwendungsvideos in seinem Mitgliedskonto sowie per E-Mailinformiert.
2.6 Nutzungsrechte am Bewerbungsvideo (Lizenz)
2.6.1
Der ANBIETER ist Inhaber der Urheberrechte und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an dem Bewerbungsvideo und behält sich alle Rechte an dem Bewerbungsvideo vor, soweit diese nicht in diesen AGB dem Kunden ausdrücklich eingeräumt werden.
2.6.2
Der ANBIETER räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung des Bewerbungsvideosein (im Folgenden "Lizenz"). Die Lizenz berechtigt den Kunden, das Bewerbungsvideo in jeder Weise zu nutzen, sofern einesolche Nutzung nicht im Folgenden untersagt ist.
2.6.3
Dem Kunden ist es untersagt, das Bewerbungsvideo auf Internetportalen jeglicher Art insbesondere aber auf sozialenNetzwerken wie XING, Facebook und ähnlichen sozialen und/oder beruflichen Netzwerken zu nutzen und öffentlichzugänglich zu machen. Das Internetportal des ANBIETERS ist von dieser Regelung ausgenommen.
2.6.4
em Kunden ist es untersagt, das Bewerbungsvideo ganz oder teilweise ohne schriftliche Zustimmung des ANBIETERS zuübersetzen, zu bearbeiten oder sonst umzugestalten, es sei denn, es liegt eine freie Benutzung im Sinne des 8 24 UrhG vor.
2.6.5
Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, Urheberrechtsvermerke oder Hinweise auf Marken- und/oder Firmenrechte desANBIETERS aus dem Video zu entfernen.
2.7 Gewährleistung
2.7.1
Der ANBIETER gewährleistet während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, dass das Bewerbungsvideo dem aktuellentechnischen Standard eines professionellen Bewerbungsvideos entspricht.
2.7.2
Der ANBIETER übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Bewerbungsvideo dem persönlichen Geschmack des Kunden entspricht.
2.7.3
Im Gewährleistungsfall behebt der ANBIETER Mängel des Bewerbungsvideos nach seiner Wahl durch Beseitigung des Fehlers oder Erstellung eines neuen Videos. Der ANBIETER ist zu zwei Nachbesserungsversuchen berechtigt. Gelingt dem ANBIETER die Nachbesserung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern ("Minderung"). Ist der Mangel erheblich, steht dem Kunden anstelle der Minderung auch das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
2.7.4
Steht dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus Gewährleistung zu, so gilthierfür die Haftungsbeschränkung gemäß Abschnitt Il. § 6 der "Besonderen Bestimmungen für Bewerbungsvideos" unten.
2.8 Haftung
2.8.1
Der ANBIETER haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb desVerantwortungsbereichs des ANBIETERS liegen.
2.8.2
Der ANBIETER haftet nicht für Schäden, die durch ungeeignete, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Verwendungseiner Leistungen entstehen.
2.8.3
Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, oder soweit von ihm schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheitresultieren, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder bei Nichterfüllung einer Garantie oder wenn ein Mangel vom ANBIETER arglistig verschwiegen wurde. Eine "Kardinalpflicht" im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht des ANBIETERS, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung desVertragsverhältnisses zwischen den Parteien überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
2.8.4
Im Falle der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung des ANBIETERS auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2.8.5
Eine weitergehende Haftung des ANBIETERS ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen unberührt.
2.9 Vergütung, Zahlungsbedingungen
2.9.1
Es gelten die in den Katalogen, Anzeigen und/oder Internetseiten des ANBIETERS angegebenen aktuellen Preise. Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Produkte des ANBIETERS.
2.9.2
Die Zahlung der Vergütung erfolgt mittels der auf der Internetseite des ANBIETERS angebotenen Zahlungsarten. AlleForderungen sind mit Zugang der Rechnung fällig und ohne Abzug zahlbar.
2.9.3
Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung des ANBIETERS in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeitund Zugang der Rechnung gezahlt hat.
3 Sonderregelungen für die kostenlose Mitgliedschaft auf dem Portal
3.1 Registrierung auf dem Portal / Vertragsabschluss
3.1.1
Die Mitgliedschaft im Internetportal des ANBIETERS ist für den Kunden kostenlos und unabhängig von einem Bewerbungsvideo.
3.1.2
Der Vertrag über die kostenlose Mitgliedschaft im Portal kommt mit dem Absenden der Anmeldung (Antrag) durch denKunden und dem Absenden der Zugangsdaten (Annahmeerklärung) durch den ANBIETER zustande.
3.1.3
Die vom ANBIETER im Rahmen des Registrierungsprozesses abgefragten Kontaktdaten und sonstigen Informationen sind vomKunden vollständig und korrekt anzugeben.
3.1.4
Mit Zugang der Zugangsdaten beim ANBIETER ist der Kunde berechtigt, die jeweils verfügbaren Leistungen auf dem Portaldes ANBIETERS im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
3.2 Verantwortung für die Zugangsdaten
3.2.1
Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird der Kunde aufgefordert, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann sich der Kunde nach Freischaltung seines Zugangs in das Portal des ANBIETERS einloggen.
3.2.2
Die Zugangsdaten einschließlich des Passwortes sind vom Kunden geheim zu halten und dürfen unbefugten Dritten nichtzugänglich gemacht werden.
3.2.3
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zum Portal des ANBIETERS und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Leistungen ausschließlich durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Personen erfolgt. Besteht die Befürchtung, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben oder erlangen werden, ist der ANBIETER unverzüglich zu informieren.
3.3 Aktualisierung der Kundendaten
Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) auf dem aktuellen Stand zu halten. Tritt während derLaufzeit der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, muss der Kunde die Angaben unverzüglich auf dem Portalin den persönlichen Einstellungen korrigieren. Ist der Kunde dazu nicht in der Lage, so hat er dem ANBIETER die geändertenDaten unverzüglich per E-Mail oder Fax mitzuteilen.
3.4 Beendigung der Mitgliedschaft im Portal
3.4.1
Kunden und ANBIETER können den Zugang zum Portal des ANBIETERS jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zumMonatsende im Kundenkonto oder per E-Mail/Brief an den jeweiligen Vertragspartner ohne Angabe von Gründen kündigen.
3.4.2
Nach Ablauf der Kündigungsfrist endet das Vertragsverhältnis zur Nutzung des Portals des ANBIETERS. Der Kunde darf seinen Zugang dann nicht mehr nutzen. Der ANBIETER behält sich vor, den Benutzernamen und das Passwort nach Ablauf der Kündigungsfrist zu sperren.
3.4.3
Der ANBIETER ist berechtigt, alle im Rahmen der Teilnahme entstandenen Kundendaten nach Ablauf von 30 Kalendertagen nach Ablauf der Kündigungsfrist und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen unwiederbringlich zu löschen.
3.5 Leistungsangebot und Verfügbarkeit der Leistungen
3.5.1
Inhalt und Umfang des Portals des ANBIETERS bestimmen sich nach den jeweils verfügbaren Funktionalitäten des Portals.
3.5.2
Der ANBIETER wird sich bemühen, eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seines kostenlosen Portals zugewährleisten. Aufgrund von technischen Störungen (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) oder Wartung des Portals kann es jedoch zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen.
3.6 Einstellen von eigenen Inhalten
3.6.1
Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, können Kunden nach Maßgabe der folgenden Regelungen Inhalte in das Portal einstellen und damit Dritten zugänglich machen.
3.6.2
Mit dem Einstellen von Inhalten räumen die Kunden dem ANBIETER ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
- die Inhalte auf dem Server des ANBIETERS zu speichern und personell zu veröffentlichen, insbesondere öffentlich zugänglich zu machen;
- die Inhalte zu bearbeiten und zu vervielfältigen, soweit dies für die Bereitstellung oder Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und soweit der Kunde die eingestellten Inhalte aus dem Portal entfernen möchte, erlischt das dem ANBIETER vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht erst nach Ablauf der Kündigungsfrist in Abschnitt III, § 4 dieser AGB.
Der ANBIETER bleibt berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken angefertigte Kopien auch nach Ablauf der Kündigungsfrist zurückzubehalten.
3.6.3
Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte, insbesondere für seine persönlichen Daten, voll verantwortlich. DerANBIETER übernimmt keine Verantwortung für die Prüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Kunde erklärt und gewährleistet daher gegenüber dem ANBIETER, dass er alleiniger Inhaber aller Rechte an den von ihm in das Portal eingestellten Inhalten ist oder anderweitig (z.B. durch wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers) berechtigt ist, die Inhalte in das Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte gemäß vorstehendem Absatz (2) einzuräumen.
3.6.4
Der ANBIETER behält sich vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, wenn das Einstellen von Inhalten durch den Kunden oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein schwerwiegender Verstoß gegen diese AGB erfolgen wird. In diesem Fall wird der ANBIETER jedoch auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen die AGB wählen.
3.7 Verbotene Handlungen
3.7.1
Dem Kunden sind jegliche Handlungen auf oder in Verbindung mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, Verbreiten, Anbieten und Bewerben von Inhalten und Leistungen, die gegen geltendes Recht verstoßen und/oder betrügerisch sind;
- die Verwendung von Inhalten, die Dritte beleidigen oder verleumden;
- die Verwendung, Bereitstellung und Verbreitung von Inhalten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechten) belastet sind, ohne dazu ausdrücklich berechtigt zu sein.
3.7.2
Darüber hinaus sind folgende Handlungen untersagt:
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie Kettenbriefen;
- die Belästigung anderer Kunden;
- die Aufforderung an andere Kunden, Passwörter oder persönliche Daten preiszugeben;
- jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu stören, insbesondere die Systeme des ANBIETERS übermäßig zu belasten.
3.7.3
Sollte der Kunde Kenntnis von einer rechtswidrigen, missbräuchlichen, vertragswidrigen oder sonst nicht autorisiertenNutzung des Portals erlangen, wird der Kunde gebeten, metru , M7 19, 68161 Mannheim, Deutschland zu kontaktieren.Der ANBIETER wird dann den Sachverhalt prüfen und ggf. entsprechende Schritte einleiten.
3.8 Sperrung des Zugangs durch den ANBIETER
3.8.1
Der ANBIETER kann den Zugang zum Portal mit sofortiger Wirkung vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat, oder wenn der ANBIETER ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung des Zugangs hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der ANBIETER die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.
3.8.2
Im Falle einer vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung sperrt der ANBIETER die Zugangsberechtigung und teilt dies dem Kunden in seinem Kundenkonto und per E-Mail mit.
3.8.3
Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der ANBIETER die Zugangsberechtigung nach Ablauf der Sperrfrist und teilt dies dem Kunden per E-Mail mit. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Kunden sind dauerhaft von der Teilnahme am Portal ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut am Portal anmelden.
3.9 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Leistungen
Sollte dem Kunden durch die unentgeltliche Nutzung des Portals ein Schaden entstehen, so haftet der ANBIETER nur insoweit, als der Schaden durch die vertragsgemäße Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Leistungen entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS.
3.10 Änderungen der Besonderen Bestimmungen für die unentgeltliche Mitgliedschaft im Internetportal
Der ANBIETER behält sich vor, diese Besonderen Bestimmungen für die unentgeltliche Mitgliedschaft im Internetportaljederzeit, auch innerhalb bestehender Vertragsverhältnisse, zu ändern. Der ANBIETER wird dem Kunden solche Änderungenmindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen mitteilen. Widerspricht der Kunde nichtinnerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung und nutzt er die Leistungen auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist weiter,gelten die Änderungen mit Wirkung zum Fristablauf als vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu denbisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der ANBIETER wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrechtund dessen Folgen hinweisen.
4. Zusätzliche Regelungen für den kostenpflichtigen Dienst metru Jobcode
Unsere Nutzungsbedingungen zu Jobcode für Geschäftskunden werden mit Vertragsschluss rechtlicher Bestandteil des Vertrages zwischen Ihnen (Kunde) und dem ANBIETER (metru).
4.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") gelten zusammen mit der Bestellung für alle Rechtsbeziehungen der Firma metru, M7 19, 68161 Mannheim, Deutschland, vertreten durch den GeschäftsführerMasoud Payinda (nachfolgend: "Anbieter") gegenüber den Kunden der Website https://metru.io und allen Unterseiten (nachfolgend auch: "Website") verbindlich.
4.1.1 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist der Inhalt der jeweiligen Auftragsbestätigung von metru mit den darin in Bezug genommenen Unterlagen, einschließlich der AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Jobcode ermöglicht als Video-Recruiting-Plattform den Recruitern der Kunden ein schnelles und vielseitiges Screening von Kandidaten über ein zeitversetztes, videobasiertes Bewerbungsgespräch. Das Interview wird über die metru Website erstellt und kann als QR- oder Zahlencode oder Link über alle Recruiting-Kanäle geteilt oder z.B. in eine Stellenanzeige eingebettet werden. Der Kandidat startet das Interview über die metru-mobile oder Web-App und beantwortet die eingestellten Fragen. Darüber hinaus stellt der Anbieter die vereinbarte Applikation im Auftrag zur Verfügung und räumt dem Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts die Portalnutzungsrechte ein bzw. vermittelt diese und stellt Speicherplatz für die Portaldaten im vereinbarten Umfang zur Verfügung. Abweichende Regelungen der Kunden gelten nicht, es sei denn der Anbieter hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang.
4.1.2 Bereitstellung der IT-Anwendung und Speicherplatz für Portalsystemdaten
Der Anbieter stellt ab Vertragsbeginn einen oder mehrere Server auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage zur Bereitstellung der nach dem Vertrag zu liefernden Anwendung zur Verfügung. Dem Anbieter steht es frei, ein eigenes EDV-System bereitzustellen oder weitere Unterauftragnehmer mit der Bereitstellung des Servers zu beauftragen. Alle Benutzernamen und Passwörter sind vom Kunden rechtzeitig auf Namen und Passwörter zu ändern, die nur dem Kunden bekannt sind, und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugten Datenabfluss von Zugangsdaten ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, um die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Der Provider wird, ohne hierzu vertraglich verpflichtet zu sein, die eingesetzte Software kontinuierlich weiterentwickeln Der Provider stellt von Vertragsbeginn an sicher, dass der Server über ausreichend Speicherplatz für die vertragsgemäße Erbringung der Leistung verfügt. Der Provider sorgt für mindestens tägliche Datensicherungen, um einen reibungslosen Ablauf des Dienstes zu ermöglichen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er über die erforderliche Hard- und Software und die notwendige Internetverbindung mit der erforderlichen Bandbreite zur Nutzung des Dienstes verfügt. Ohne diese technische Voraussetzung kann er den Dienst nicht nutzen.
4.1.3 Technische Verfügbarkeit des Portalsystems
Der Anbieter schuldet die Verfügbarkeit des Portalsystems und der Portaldaten am Übergabepunkt wie nachfolgend vereinbart. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Anwendung und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt zur Nutzung durch den Kunden. Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit seiner Internet-Webserver von 96% im Jahresdurchschnitt im Normalbetrieb. Der Provider haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Vertragsserver, bei Stromausfällen und bei Störungen innerhalb des Internets sowie bei Ausfällen von Servern, die er nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). Die Verfügbarkeit ist auch bei vom Kunden schuldhaft verursachten Störungen, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch und bei erforderlichen Wartungsarbeiten gegeben. Der Anbieter gewährleistet, dass das Portalsystem der im Vertragsgegenstand festgelegten Leistungsbeschreibung entspricht und bei ordnungsgemäßer Nutzung den vom Kunden beabsichtigten Zwecken dient. Der Anbieter und die Lizenzgeber des Unternehmens können jedoch keine 100%ige Zusicherung, Gewährleistung oder Garantie dafür geben, dass das Portalsystem stets zuverlässig arbeitet, für neue Zwecke geeignet ist, alle Daten/Verfahren den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und vollständig sind. Der Anbieter wird jedoch durch Weiterentwicklung sicherstellen, dass auftretende Änderungen zeitnah durch Updates eingearbeitet werden.
4.1.4 Internetbedingte Verzögerungen
Das Portalsystem kann Einschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen unterliegen, die mit der Nutzung des Internets und elektronischer Kommunikationsmedien einhergehen. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, Unterbrechungen der Leistungserbringung oder sonstige Schäden, die aus solchen Problemen resultieren. In Absprache mit dem Kunden kann der Anbieter die Leistungserbringung für einen bestimmten Zeitraum unterbrechen, um notwendige Wartungsarbeiten durchzuführen. Die Wartungsarbeiten werden den Zeitraum von fünfzehn Stunden im Quartal nicht überschreiten. Der Kunde darf seine Zustimmung zur Durchführung der Wartungsarbeiten nicht unbillig verweigern.
5. Nutzungsrechte am Portalsystem, Nutzungsrechte an Bewerberinformationen
5.1
Der Anbieter räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des Portalsystems für die Dauer des Vertrages ein.
5.2
Das Recht zur Nutzung des Portalsystems ist nicht auf Dritte übertragbar. Es ist nicht gestattet, das Portalsystem Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt nicht für Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen des Kunden.
5.3 Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen nach 5.2
Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Bestimmungen nach 5.2, kann der Anbieter den Kunden diesbezüglich schriftlich abmahnen und nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe den Zugang des Kunden zum Portalsystem sperren, wenn der Verstoß auf diese Weise behoben werden kann. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt dem Anbieter vorbehalten.
5.4 Nutzungsrechte an Bewerberinformationen
An Informationen, die dem Kunden vom Bewerber übermittelt werden können, erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht für unternehmensinterne Zwecke. Die Weitergabe an Dritte oder sonstige Veröffentlichung ist nicht gestattet.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
6.1
Der Kunde stellt sicher, dass er über geeignete technische Systemvoraussetzungen verfügt, die für die Nutzung des Portalsystems erforderlich sind.
6.2
Der Kunde stellt sicher, dass Rechte Dritter an den von ihm genutzten Informationen/Materialien nicht verletzt werden.
6.3
Der Kunde verpflichtet sich, die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten.
6.4
Der Kunde wird auf seinem Computersystem ein dem Stand der Technik entsprechendes Virenschutzprogramm einsetzen und dieses vor der Übermittlung von Daten und Informationen an den Anbieter auf Viren überprüfen lassen.
7 Vergütung
7.1
Die vom Kunden zu zahlende Vergütung zzgl. MwSt. ergibt sich aus dem Auftrag.
7.2
Für die Vergütungsleistung gilt, soweit nichts anderes vereinbart ist, Folgendes:
7.2.1
Das Entgelt für die Nutzung des Portalsystems wird am Ende des auf den Vertragsbeginn folgenden Monats in Rechnung gestellt.
7.2.2
Weitere Leistungen (z.B. für Schulungen) werden bei Bedarf gesondert vereinbart.
7.3
Die Vergütung für die erbrachte Leistung ist vom Kunden nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern keineanderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Schecks, Wechsel und andere Zahlungsmittel werden nur erfüllungshalberangenommen und verändern die Fälligkeit nicht, wobei die Kosten zu Lasten des Kunden gehen.
8. Preisanpassungen
8.1
Der Anbieter ist berechtigt, die jeweilige Preisliste höchstens einmal pro Kalenderjahr unter Berücksichtigung aller betriebswirtschaftlichen Kosten den sich ändernden Marktverhältnissen anzupassen.
8.2
Die Preisanpassung erfolgt höchstens einmal pro Kalenderjahr.
8.3
Der Anbieter wird den Kunden über bevorstehende Preisanpassungen unverzüglich informieren. Hat der Kunde der Information über die Preisanpassung nicht innerhalb von 6 Wochen widersprochen, werden die angepassten Preise wirksam. Erhebt der Kunde einen wirksamen Widerspruch, so bleibt der vereinbarte Preis unverändert.
8.4
Im Falle eines Widerspruchs des Kunden steht dem Provider sodann ein außerordentliches Kündigungsrecht gegenüber demKunden innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zugang des schriftlichen Widerspruchs des Kunden zu.
8.5
Bei Entgelterhöhungen von mehr als 7 % des bisher geltenden Preises steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preiserhöhung zu. Voraussetzung hierfür ist eine schriftliche Kündigung innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnisnahme der Entgelterhöhung. Der Kunde wird vom Anbieter mit jeder Preiserhöhung auf das außerordentliche Kündigungsrecht hingewiesen.
9. Zahlungsmodalitäten:
9.1 ahlung mit Stripe
Sie können Zahlungen über unseren Kooperationspartner Stripe vornehmen. Wenn Sie über Stripe (https://stripe.com/de) bezahlen möchten, müssen Sie die gesamte Jahresgebühr des Jobcode-Dienstes als Vorauszahlung leisten.
9.2 Zahlung per Rechnung
Wenn Sie per Rechnung zahlen, werden wir Ihnen die Rechnung rechtzeitig zusenden. Die in Rechnung gestellten Zahlungsbeträge sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Wenn Sie per Rechnung zahlen, können Sie die Abonnementgebühren auf monatlicher Basis bezahlen.
9.3 Zahlungsdaten
Sie sind verpflichtet, Ihre Kontakt-, Rechnungs- und Kreditkartendaten auf dem neuesten Stand zu halten. Änderungen können auf der Abrechnungsseite in Ihrem metru-Konto vorgenommen werden. Alle in Rechnung gestellten Entgelte sind für die gesamte Laufzeit des Abonnements im Voraus fällig und zahlbar.
9.4
Alle Entgelte sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
10 Laufzeit, Kündigung
10.1
Die Leistungen werden ab dem in der Bestellung vereinbarten Zeitpunkt erbracht. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Vertragsabschluss und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
10.2 Sonderregelung Abonnement
Die Laufzeit Ihres Erstabonnements ist in Ihrer Bestellung angegeben. Sofern in Ihrer Bestellung nicht anders angegeben, verlängert sich Ihr Abonnement automatisch um ein Jahr. Wenn Sie Ihr Abonnement nicht verlängern möchten, müssen Sie uns dies schriftlich mitteilen, sofern in Ihrer Bestellung nichts anderes angegeben ist. Wenn Sie Ihr Abonnement nicht verlängern möchten, senden Sie uns eine E-Mail an AboCancellation@metru.com, bevor Ihr Abonnement abläuft.
10.3
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonsts schriftlich gekündigt werden. In diesem Fall erstatten wir Ihnen die nicht genutzten Abonnementgebühren zurück oder erstatten Ihnen die im Voraus bezahlten Gebühren, wenn Sie das Abonnement nicht nutzen.
10.4
Eine außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorheriger schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Frist von nicht weniger als 14 Werktagen möglich.
10.5
Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung oder einem nicht unerheblichen Teil der Vergütungin Verzug, kann der Anbieter den Vertrag fristlos kündigen.
11 Mängelhaftung/Gewährleistung
11.1
Rechtsgrundlage für die Erbringung der Leistungen sind ausschließlich die schriftlich vereinbarten Leistungsmerkmale und der Leistungsumfang. Der Kunde hat die Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich gegenüber metru zu rügen. Hierzu genügt eine Benachrichtigungsmail an info@metru.de. Unterlässt der Kunde dies, gelten die Leistungen als mangelfrei erbracht.
11.1.1
Bei anfänglichen Mängeln der Anwendung, d.h. bei Mängeln, die bereits bei Übergabe der Anwendung an den Kundenvorhanden waren, kommt eine Haftung des Anbieters nur in Betracht, wenn der Anbieter diese Mängel zu vertreten hat.
11.1.2
Der Anbieter wird innerhalb angemessener Fristen zunächst versuchen, die Mängel durch Nachbesserung zu beseitigen. Der Kunde hat Mängel nach Möglichkeit so zu melden, dass der Provider den Mangel nachvollziehen kann. Erkennt der Kunde einen Mangel, so hat er in einer schriftlichen Mängelanzeige den Mangel und dessen Erscheinungsbild so genau wie möglich zubeschreiben, z.B. durch Übersendung einer Bildschirmaufnahme (Screenshot) des Mangelzustandes, so dass eine Überprüfung des Mangels durch den Anbieter möglich ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers möglich ist. Bei nichtvertragsgemäßen Fehlermeldungen beginnen Fristen zur Mängelbeseitigung nicht zu laufen.
11.1.3
Mängelansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn der Mangel durch den Kunden verursacht wurde. Dies gilt insbesondere bei pflichtwidriger Nutzung des Portals (vgl. Ziffer 6 der AGB) unter Verwendung nicht geeigneter Hard- und Software, wodurch die Funktionalität des Portals beeinträchtigt wird.
a) Die Kündigung des Vertrages nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist nur zulässig, wenn dem Anbieter eine angemessene Frist zur Nacherfüllung eingeräumt wurde und diese fehlgeschlagen ist.
b) Der Kunde ist auch berechtigt, den Vertrag gem. 543 Abs. 1 BGB bei ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Nachbesserungdurch den Anbieter und bei unzumutbarem Verzug.
c) Eine nur unerhebliche Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs berechtigt nicht zur Kündigung.
12 Allgemeine Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
12.1
Der Anbieter haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung dieErreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung dieordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßigvertraut), jedoch nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorgenannten Pflichten haftet der Anbieter nicht. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestelltenoder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters. In allen anderen Fällen ist die Haftung - vorbehaltlich der Regelung in Ziffer11.2 - ausgeschlossen.
12.2
Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach demProdukthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
12.3
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13 Datensicherheit, Datenschutz
Der Kunde verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und ggf. mit dem Anbieter eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 238 DSGVO abzuschließen.
14 Geheimhaltung
Die Parteien werden über alle gegenseitig mitgeteilten und vertraulich zu behandelnden Informationen Stillschweigen bewahren bzw. diese nur mit Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners gegenüber Dritten verwenden. Als vertraulich zu behandelnde Informationen gelten alle Informationen, die von der die Informationen übermittelnden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über das Ende des Vertrages hinaus auf unbestimmte Zeit fort. Die vorgenannte Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, wenn und soweit
- sich diese Informationen bereits vor ihrer Bekanntgabe an die andere Partei rechtmäßig und ohne Geheimhaltungsverpflichtung im Besitz der anderen Partei befanden
- diese ohne ihre Mitwirkung veröffentlicht oder sonst ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind;
- sie ihr nach Abschluss der Absichtserklärung von einem oder mehreren Dritten rechtmäßig und ohne Geheimhaltungsverpflichtung, d.h. ohne Verletzung dieser Vereinbarung, offenbart wurden.d.h. ohne dass die empfangende Partei gegen diese Vereinbarung verstoßen hat;
- sie sind von der offenlegenden Partei gegenüber der anderen Partei schriftlich freigegeben worden;
- sie sind von der offenlegenden Partei ohne entsprechende Verpflichtungen und Einschränkungen einem Dritten zugänglich gemacht worden.
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